SE SUICIDA EN SU DESPACHO EL NÚMERO DOS DE LA POLICÍA NACIONAL EN TENERIFE

José Miguel Camejo Gallardo, el número dos del Cuerpo Nacional de Policía en la provincia de Santa Cruz de Tenerife, falleció la tarde de este miércoles en su despacho de la capital tinerfeña tras dispararse un tiro con su arma reglamentaria, confirmaron a este periódico fuentes del cuerpo. Su fallecimiento ha causado una gran conmoción en la Policía y en todos los ambientes relacionados con ella ya que se trataba de un comisario muy respetado por su profesionalidad y su buen carácter.

CEP

✔@cep_cepolicia

Hoy nos ha dejado uno de los mayores expertos en orden público de @policia, que destacó en el combate contra el terrorismo callejero en País Vasco y Navarra en los 90/00. Siempre el primero, al frente de la UIP, impidiendo que los etarras se hicieran con la calle. DEP, León-0.

18:08 - 6 dic. 2017

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El comisario Camejo pasó a ser el mítico León de la VI Brigada de la Unidad de Intervención Policial de Bilbao durante finales de los noventa y principio de 2000, cuando sirvió tanto en Euskadi como en Navarra en años difíciles del terrorismo y la violencia callejera. Una histórica foto en la que se le ve enfrentándose al líder de Batasuna Arnaldo Otegui en una manifestación circulaba este mismo miércoles por las cuentas de WhatsApp de toda la Policía española.

© Proporcionado por El Diario de Prensa Digital SL José Miguel Camejo cuando era jefe de la Unidad de Intervención Policial en Bilbao, enfrentándose a Arnaldo Otegui

Tras diversos destinos, José Miguel Camejo recaló hace casi una década en la Jefatura Superior de Policía de Canarias, en Las Palmas de Gran Canaria, donde también estuvo al frente de la UIP y, posteriormente, de la Brigada de la Policía Judicial. Un incidente con la comisaria provincial, Sagrario de León,que purgó en 2012 a todos los cargos policiales anteriores a la llegada del PP al Gobierno, le condujo a pedir un cambio de destino, y desde hacía unos cinco años ocupaba la plaza de jefe de la Unidad de Coordinación Operativa de Santa Cruz de Tenerife, a las órdenes directas de otro histórico de la Policía en Canarias, el comisario Ignacio Bádenas.

SUP Canarias@SUP_Canarias

Hoy tenemos que lamentar la pérdida de otro compañero. 
Nos ha dejado uno de los referentes del orden público de la @policia, nuestro amigo Camejo, que además de buen jefe siempre fue una gran persona. 
DEP #UIP#SUP

21:01 - 6 dic. 2017

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Camejo ha sido profusamente distinguido a lo largo de su vida profesional, especialmente en Canarias, donde lo ha reconocido el Gobierno regional y varios cuerpos policiales locales.

En distintos ambientes del CNP de Canarias se comentaba este miércoles el mal año que han tenido que vivir sus miembros con fallecimientos de este tipo. Empezó 2017 con el suicidio de un joven agente de la Unidad de Traslados en los calabozos del Palacio de Justicia de Las Palmas de Gran Canaria. En total, cuatro policías han fallecido de este modo.

© Cedida a Canarias Ahora. José Miguel Camejo.

Die Unabhängigkeit als Traum

Spanische Zwangsverwaltung statt Unabhängigkeit: Für die Befürworter einer katalanischen Republik waren die vergangenen Tage ein Dämpfer. Nötig wäre ein Dialog der beiden zerstrittenen Lager, doch der kam bislang nicht zustande. Entscheidend für den weiteren Fortgang könnten die Neuwahlen im Dezember sein.


Von Burkhard Birke und Hans-Günter Kellner





"Katalonien ist nicht Spanien": Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit während einer Demonstration in Barcelona (imago stock & people / Victor Serri)

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Friedlich und ohne Zwischenfälle verlief bisher die Machtübernahme in Katalonien. Die Parlamentspräsidentin sagte eine Präsidiumssitzung für morgen ab und akzeptiert damit die Auflösung der Regionalvertretung durch Madrid.




Auch das Wochenende war relativ friedlich in Katalonien. Bis Freitag spät in die Nacht feierten die Separatisten die Resolution des Parlamentes, die den Weg zur Unabhängigkeit ebnen sollte. Sie trotzten der angekündigten Entmachtung der Regierung durch Madrid, nachdem sie tagelang Druck auf die Regierung gemacht hatten, doch endlich die Unabhängigkeit zu erklären.




"Zum vierten Mal schon demonstriere ich schon, um unsere Grundrechte zu verteidigen. Mit dem Artikel 155 werden unserer Regierung, den Medien, der Polizei, unserer Informatik alle Rechte genommen. Das spanische Finanzministerium kontrolliert alle katalanischen Einnahmen. Wir glauben, wir verlieren."




Für den Studenten Jordi, für viele seiner Kommilitonen und auch für Vertreter der älteren Generationen gab und gibt es deshalb nur einen Ausweg: Unabhängigkeit.




Der Jubel war dann riesig in und vor dem katalanischen Parlament, als kurz vor halb vier am Freitagnachmittag Parlamentspräsidentin Carme Forcadell das Ergebnis der Abstimmung verkündete: Mit 70 Ja und 10 Nein Stimmen bei zwei Enthaltungen hat das katalanische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der die Regierung Kataloniens aufgefordert wird, die nächsten Schritte zur Errichtung einer katalanischen Republik als unabhängigen, souveränen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat einzuleiten.
Ein Dämpfer für den Enthusiasmus der Unabhängigkeitsbefürworter


Die Antwort aus Madrid ließ nicht lang auf sich warten. Der Senat gab grünes Licht für die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung. Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy beschloss noch am Abend die Umsetzung. Absetzung des Regionalpräsidenten und seines Stellvertreters sowie der gesamten Regierung, Auflösung des Parlamentes mit der Ankündigung von Neuwahlen für den 21. Dezember, Ablösung des Chefs der 17.000 Polizisten der Mossos de Escudra.


Demonstranten beim Protest gegen die Inhaftierung zweier führender Aktivisten der separatistischen Bewegung (DPA, Nicolas Carvalho Ochoa)


Ein Dämpfer für den Enthusiasmus der Unabhängigkeitsbefürworter. Nachdem sie mehrfach zu Hunderttausenden für Unabhängigkeit und die Freilassung der Separatistenführer Jordi Sanchez und Jordi Cruixart demonstriert hatten, gehörte gestern die Straße den Unionisten.




"Wir demonstrieren, um zu zeigen, dass wir die schweigende Minder- oder Mehrheit sind. Die nennen uns die Minderheit, aber wir sind die schweigende Mehrheit!"




Sagt Maria und Betty ergänzt:




"Ich bin Spanierin und Katalanin. Ich werde jedoch nicht von einem Herrn repräsentiert, der nur für ein paar Katalanen spricht, die noch nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung ausmachen."




Einen Tag später spaziert der Präsident der neugegründeten katalanischen Republik durch seine Heimatstadt Girona im Norden der Region. Zeitgleich strahlt der regierungsnahe öffentliche Fernsehsender TV3 eine Erklärung von Carles Puigdemont aus, offenbar aufgezeichnet am Vortag in Barcelona auf den Treppen seines bisherigen Arbeitsplatzes, dem gotischen Palast der Generalitat Kataloniens.




"Gestern haben wir einen historischen Tag erlebt, voller demokratischer Vernunft und Bürgersinn. Das katalanische Parlament hat die Anweisung ausgeführt, den ihm die Bürger am 27. September 2015 bei den Wahlen erteilt haben. Als eine aus den Urnen hervorgegangene Mehrheit das Parlament beauftragte, die Unabhängigkeit zu erklären."
"Gemeinsam für das Ja"


Der Politiker bezieht sich auf die Parlamentswahlen, die die Nationalisten vor zwei Jahren kurzerhand zu einem Plebiszit erklärten, nachdem das spanische Verfassungsgericht bereits schon einmal ein Referendum über die Unabhängigkeit verboten hatte. Dafür schlossen sich die bürgerlichen Nationalisten, denen auch Puigdemont angehört, und die Linken Republikaner Kataloniens zu einem Wahlbündnis zusammen. Sie nannten sich "gemeinsam für das Ja". Wer für die Unabhängigkeit ist, sollte für sie stimmen.


Doch das Bündnis kam auf nur 40 Prozent. Zum Regieren benötigten sie einen Partner. Die Wahl fiel auf die Kandidatur der Volkseinheit, abgekürzt CUP, die in der Tradition des katalanischen Anarchismus steht. Zählt man ihre Wählerstimmen hinzu, kam der separatistische Block zwar auch nur auf 48 Prozent der abgegebenen Stimmen bei den zum Plebiszit erklärten Wahlen, also auf keine Mehrheit für die Unabhängigkeit. Aber aufgrund des katalanischen Wahlgesetzes erreichte das Bündnis so eine Mehrheit im Parlament zu Barcelona.




"Die Separatisten hatten 2015 nach den Regionalwahlen die Möglichkeit, sich politisch neu zu positionieren", sagt Oriol Bartomeus, Politikwissenschaftler an der Autonomen Universität von Barcelona.


"Aber da entschlossen sie sich ganz deutlich für die Unabhängigkeit. Das war der Bruch. Das Separatistenbündnis aus bürgerlichen Nationalisten und den Linken Republikanern hätte da auch mit den übrigen linken Kräften koalieren können, statt mit den Anarchisten. Damit hätten sie auf einen schnellen Weg in die Unabhängigkeit verzichtet. Der Block der Sezessionisten hat den Weg zu einem Abkommen mit Madrid damit verschlossen."


Wie ein solches Abkommen überhaupt aussehen könnte, wurde bisher nicht geklärt. Seit Jahren sprechen zahlreiche spanische Juristen von einer Verfassungsreform. Der rechtliche Rahmen von 1978 sei ein wenig aus dem Gleichgewicht geraten mit der Dezentralisierung des Landes: die spanischen Regionen haben weitreichende Kompetenzen, etwa bei der Justiz, in Bildung und Gesundheit, manche auch in Fragen der inneren Sicherheit oder Finanzen.


Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy (l) und der bisherige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont: Ohne Kompromisse wird es keine Lösung geben (dpa)


Doch an den Gesetzen, die das Parlament in Madrid verabschiedet, haben sie kein Mitspracherecht. Es fehle ein Bundesrat, sagt Verfassungsrechtler Javier García Roca. Diese Debatte werde seit den 1990er Jahren geführt, ohne dass sich etwas getan habe, meint er frustriert:




"Dafür müsste man Kompromisse schließen. Eine Verfassung ist der Pakt mit dem Feind, oder zumindest mit dem, der eine andere Position hat. Eine Verfassung ist die Suche nach Gleichgewichten bei sich widersprechenden Interessen. Föderalismus bedeutet Gleichgewicht, das müssen wir finden. Spaniens Regierungschef Rajoy und der katalanische Ministerpräsident Puigdemont müssen sich verständigen. Ohne Kompromisse wird es keine Lösung geben. Das ist in jeder Familie so."
Kein wirklicher Föderalismus in Spanien


Allerdings: Die Debatte um eine Föderalismusreform hat auch die katalanischen Nationalisten nie wirklich begeistert. Sie zogen es stets vor, ihre Anliegen bilateral mit der spanischen Regierung zu besprechen. Etwa, um im Parlament in Madrid die spanische Regierungspartei zu unterstützen. So geschehen bei den Ministerpräsidenten Felipe González, später José María Aznar und zuletzt José Luis Rodríguez Zapatero. Wäre Spanien wirklich föderal, würden die Angelegenheiten des Landes mit allen Regionen diskutiert, erklärt Jurist García Roca:




"Föderalismus ist Multilateralismus. Wenn wir über Finanzierung sprechen, müssen alle miteinander sprechen. Es ist absurd, so etwas bilateral lösen zu wollen. Was Katalonien bekommt, bekommt am Ende Aragón nicht. Die Finanzierung oder die Kompetenzen sind klare Beispiele für die Notwendigkeit eines Föderalstaats. Wenn wir über eine Bildungsreform sprechen, müssen die Regionen daran beteiligt werden. Sonst passiert uns das, was beim letzten Bildungsgesetz der Volkspartei passiert ist. Die Regionen, die diese Reform ausführen müssten, haben sie schlicht ignoriert. Dieses Gesetz ist als ein völlig unnützes Gesetz in die Geschichte eingegangen."




Eine solche Föderalismus-Reform könnte mit einer klaren Abgrenzung der Kompetenzen auch die ständigen Meinungsverschiedenheiten beilegen, die die Regionen mit der Zentralregierung immer wieder vor dem Verfassungsgericht ausfechten. Fragen etwa wie die, ob ein Verbot, sozial Bedürftigen den Strom abzustellen, in die Kompetenz des spanischen Parlaments oder in die der regionalen Parlamente fällt.




Ein weiteres -zumindest bislang - zentrales Anliegen der katalanischen Nationalisten wird in Madrid hingegen längst verhandelt – ohne die Katalanen allerdings. Im Februar trafen sich die Ministerpräsidenten der Regionen mit Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy, um Gespräche über eine Reform der Verteilung der Steuergelder zwischen Regionen, Kommunen und Zentralregierung in Gang zu bringen. Doch die katalanische Regierung blieb dem Treffen fern. Daran erinnerte Rajoy am 11. Oktober in der Parlamentsrede zu Katalonien.


"Kann man in einer solchen Situation noch einen Dialog führen? Ohne jeden Zweifel, ja! Etwa über die Zahl und Qualität der öffentlichen Dienstleistungen, über ihre Finanzierung, über eine Verbesserung der Autonomie, darüber, wie Effizienz und Solidarität besser miteinander in Einklang zu bringen sind oder wie wir Rechenschaft über unser Handeln ablegen. Kann der Rahmen unseres Zusammenlebens verbessert werden? Natürlich! Mit uns allen und im Rahmen der vorgesehenen Organismen, vor allem in der Ministerpräsidentenkonferenz, an der die katalanische Regierung nicht teilnehmen möchte."




Rajoy ging in seiner Rede noch weiter. Auch ein Dialog über eine Verfassungsreform sei nicht ausgeschlossen. Selbst die fundamentalen Artikel könnten verändert werden – aber eben nur im spanischen Recht dafür vorgesehenen Rahmen, im Parlament. Allerdings:
Puigdemont: Werden einen Weg zur Lösung finden


"Ein Dialog ist das Gegenteil von der Absicht, die Gesetze völlig außer Acht zu lassen, den Gesprächspartner zu bedrohen oder vor vollendete Tatsachen zu stellen."




"Geschätzter Ministerpräsident Rajoy,…"




… beginnt der katalanische Regierungschef Puigdemont seinen Antwortbrief an Rajoy:


"… die Priorität meiner Regierung ist es, so intensiv wie nur möglich einen Weg zum Dialog zu finden. Wir wollen sprechen, wie es in den konsolidierten Demokratien üblich ist, über das Problem, das die Mehrheit des katalanischen Volks ihnen unterbreitet: Dass es den Weg zu einem unabhängigen Land im europäischen Rahmen beschreiten möchte. Lassen wir nicht zu, dass die Situation sich weiter verschärft. Mit gutem Willen, und mit Mut, die Probleme offen anzusprechen, bin ich mir sicher, dass wir einen Weg zur Lösung finden werden.




Mit freundlichen Grüßen




Carles Puigdemont i Casamajó




Präsident der Generalität von Katalonien




Barcelona, 16. Oktober 2017"


Das Ergebnis ist bekannt. Es kam nicht zum Dialog. Trotz der angeblichen Bereitschaft beider Seiten, miteinander zu sprechen, wie das überraschende Angebot Rajoys zur Verfassungsdebatte, der sich der Konservative bis dahin verschlossen hatte.


Stattdessen intervenierte die spanische Regierung erstmals in der jüngeren Geschichte Spaniens in einer autonomen Region, entließ die Regierung und löste das Parlament auf. Dazu mag sie der berüchtigte Verfassungsartikel 155 berechtigen, der dem sogenannten Bundeszwang im deutschen Grundgesetz entlehnt ist. Aber: Warum kamen die beiden trotz ihrer erklärten Dialogbereitschaft nicht zusammen? Politologe Bartomeus dazu:


"Puigdemont wollte einen Dialog über die Unabhängigkeit. Über die Frage, auf welchem Weg sie erklärt werden könnte. Oder zumindest über ein Referendum über die Unabhängigkeit. Sonst über nichts. Und Rajoy wollte, dass Puigdemont vor Aufnahme der Verhandlungen gerade auf diese Unabhängigkeit verzichtet. Aber zu keinem Zeitpunkt gab es eine echte Gelegenheit dazu - dass sich beide hätten zusammensetzen und miteinander sprechen können."


Vor dem Sitz der katalanischen Regionalregierung in Barcelona, der "Generalitat", werden am 30.10.17 die katalanische und die spanische Flagge geschwenkt. (AFP / LLUIS GENE)
Puigdemont weiterhin Präsident Kataloniens?


Stattdessen haben die katalanischen Separatisten die Unabhängigkeit erklärt und die katalanische Republik ausgerufen. Doch wer heute mit dem Auto von Frankreich nach Katalonien fährt, sieht weiterhin spanische Zollbeamten an der Grenze, auf dem Flughafen von Barcelona arbeiten die spanische Policía Nacional und die spanische Guardia Civil und auf dem Regierungspalast der katalanischen Generalität in Barcelona weht weiterhin neben der katalanischen auch die spanische Fahne.


"Die Separatisten leben in einer Fiktion. In der katalanischen Republik. Das Problem sind nicht die politischen Anführer. Es sind die Leute, die ihnen folgen. Anderthalb bis zwei Millionen von Menschen glauben, dass dies die Wirklichkeit ist, dass es ein alternatives legitimes Parlament geben könne, das den authentischen Willen des Volks repräsentiert. Und wenn sie aufgerufen werden, die Wahlen am 21. Dezember zu boykottieren, werden sie das machen. Sie werden weiterhin glauben, dass Puigdemont weiterhin der Präsident Kataloniens ist."


Bis zum vergangenen Donnerstag hätte Puigdemont noch einen Notausgang nehmen können. Hätte er das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen, hätte er die spanische Zwangsverwaltung Kataloniens verhindert. Neuwahlen hätten auch die Ermittlungen abgewendet, die die Staatsanwaltschaft nun gegen Puigdemont und seine Minister angekündigt hat. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt sie der Rebellion und des Aufruhrs und will sie zum Ermittlungsgericht am Nationalen Gerichtshof zitieren.


"Das hängt nicht nur von der Regierung ab, sondern von der Staatsanwaltschaft, die autonom vorgeht. Und eine mögliche Verhaftung hängt vor allem vom zuständigen Untersuchungsgericht ab, das von der Regierung in Madrid unabhängig ist. Weigert sich Puigdemont, einer Vorladung zur Aussage zu folgen, würde er verhaftet werden. Das würde die Sezessionisten weiter radikalisieren und die Aussichten für eine Verhandlungslösung weiter verschlechtern."




Die Regierung Rajoy habe das Problem jahrelang ignoriert, sagt der Politologe, nicht ernst genommen. Viel früher hätte sie aktiv werden müssen. Er hat aber auch Lob für Rajoy. Zum ersten Mal in seiner politischen Karriere habe der konservative Politiker schnell gehandelt.




"Die Entscheidung der Volkspartei von Rajoy, so schnell wie möglich Neuwahlen abzuhalten, ist ein kluger Schachzug. Sie haben damit die Separatisten wieder unter Zugzwang gesetzt. Sie müssen entscheiden, ob sie sich an den Wahlen beteiligen oder nicht. Damit müsste ein Dialog in Gang kommen. Nehmen sie nicht an den Wahlen teil, öffnet sich die Tür zur Hölle."
Eine Verfassungsreform als Lösung?


Die Separatisten scheinen sich unterdessen mit der neuen Situation zu arrangieren. Parlamentspräsidentin Carme Forcadell hat zum Beispiel eine Sitzung des Vorstands abgesagt. Sie erkenne damit die Auflösung des Parlaments an, meinen spanische Zeitungen. Die bürgerlichen Nationalisten haben inzwischen auch schon angekündigt, bei den Wahlen am 21.Dezember anzutreten. Und Vizeregierungschef Oriol Junqueras von der zweiten großen sezessionistischen Partei Republikanische Linke hat in einer katalanischen Zeitung einen vieldeutigen Satz veröffentlicht: Wir werden Entscheidungen treffen müssen, die nicht leicht zu verstehen sind.


Gemeint ist damit vor allem: Eine Teilnahme an den Wahlen würde bedeuten, dass die Separatisten den spanischen Verfassungsrahmen zumindest vorläufig anerkennen. Eine bittere Pille für ihre Anhänger. Denn die katalanische Republik bliebe damit – vorerst – ein Traum.


Eine Verfassungsreform, die Katalonien - und später vielleicht auch anderen Autonomieregionen mehr Selbstbestimmung in Form eines bindenden Referendums gewährt: Das ist der Wunsch der überwiegenden Mehrheit der Katalanen – gleich welchem Lager sie angehören. Und das scheint auch die einzige realistische Chance zu sein, das Problem dauerhaft zu lösen.


Kurzfristig freilich müssen sich die Separatisten entscheiden: Nehmen sie am 21. Dezember an der von Madrid angeordneten Neuwahlen teil oder nicht. Es bleiben nur noch wenige Tage, um Listen und Kandidaten zu melden. Puigdemonts Generalsekretarin deutete an, dass dessen Partei an den Regionalwahlen am 21. Dezember teilnehmen werde.


Beobachter sind der Meinung, dass eine Wahlteilnahme der separatistischen Parteien die Wahrscheinlichkeit von Unruhen in Katalonien in den nächsten Wochen erheblich reduziert.


Wäre da nicht die Ankündigung der unabhängigen Justiz, die gesamte Regierung und das Parlamentspräsidium jetzt vorm Staats- beziehungsweise Obersten Gericht anzuklagen.




Rebellion, Aufruhr, Veruntreuung – so lautet die Anklage insbesondere gegen die Regierung. Haftstrafen von 30 Jahren und mehr drohen dem abgesetzten Regionalpräsidenten Puigdemont und seinen Mitstreitern. Einige von ihnen – so wird gemeldet – sollen in Belgien um politisches Asyl nachgesucht haben. Darunter auch Carles Puigdemont.

La independència de Catalunya com un somni

L'administració forçada espanyola en lloc de la independència: per als defensors de la República Catalana, els dies passats van ser un obstacle. Caldria tenir un diàleg entre les dues faccions enfrontades, però això encara no es va materialitzar. Decisiu per al progrés futur podrien ser les noves eleccions al desembre. 

Per Burkhard Birke i Hans-Günter Kellner







"Catalunya no és Espanya": defensora de la independència catalana durant una 

manifestació a Barcelona (imago estoc & people / Victor Serri) 

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La presa del poder a Catalunya va ser pacífica i incidental. El President del Parlament ha cancel·lat una reunió de la Taula per a demà, acceptant la dissolució de l'Assemblea Regional per part de Madrid.

A més, el cap de setmana va ser relativament tranquil a Catalunya. Per al divendres fins ben entrada la nit, els separatistes estaven celebrant la resolució del Parlament, que hauria d'aplanar el camí per a la independència. Van desafiar l'enderrocament del govern anunciat de Madrid després de dies de pressió sobre el govern per finalment declarar la independència. 

"Per quarta vegada, ja que ja demostro per defensar els nostres drets fonamentals. L'article 155 del nostre govern, els mitjans de comunicació, la policia, el nostre informàtica es prenen tots els drets. El Ministeri d'Hisenda espanyol controla tots els ingressos català. Creiem que perdem. "

Per a l'estudiant Jordi, per a molts dels seus companys estudiants i també per als representants de les generacions més grans, hi havia i hi ha només una sortida: la independència. 

El goig era llavors enorme dins i fora del Parlament de Catalunya, com a president del Parlament, Carme Forcadell va anunciar el resultat de la votació abans de tres i mitja el divendres a la tarda amb 70 si i 10 sense vots, amb dues abstencions, el Parlament català va aprovar una resolució en la qual el govern Es convida a Catalunya a donar els propers passos cap a l'establiment d'una república catalana com un Estat independent, sobirà, democràtic i social regit per la llei. 
Un obstacle per l'entusiasme dels defensors de la independència


La resposta de Madrid no va trigar a arribar. El Senat va donar llum verda a l'aplicació de l'article 155 de la Constitució espanyola. El govern del primer ministre Mariano Rajoy va decidir implementar-aquesta nit. La destitució del president regional i la seva adjunt i de tot el govern, la dissolució del parlament amb l'anunci de noves eleccions el 21 de desembre, el reemplaçament del cap dels 17,000 policies dels Mossos d'Escudra. 


Manifestants que protesten per l'empresonament de dos destacats activistes del moviment separatista (DPA, Nicolas Carvalho Ochoa)


Un obstacle per l'entusiasme dels defensors de la independència. Després de manifestar-se en centenars de milers d'ocasions per la independència i l'alliberament dels líders separatistes Jordi Sánchez i Jordi Cruixart, ahir el camí pertanyia als unionistes. 

"Vam demostrar que vam demostrar que som la minoria silenciosa o la majoria que ens crida minoria, però som la majoria silenciosa!" 

Diu Maria i Betty: 

"Sóc espanyola i català, però no estic representada per un cavaller que parla només per uns pocs catalans que ni tan sols componen la meitat de la població".

Un dia després, el president de la recentment fundada República Catalana recorre la seva ciutat natal, Girona, al nord de la regió. Alhora, l'estació de televisió pública TV3 transmesa pel govern transmet una declaració de Carles Puigdemont, aparentment registrada el dia anterior a Barcelona en els graons del seu lloc de treball anterior, el Palau Gòtic de la Generalitat de Catalunya. 

"Ahir vam tenir un dia històric, ple de raó democràtica i esperit cívic, i el Parlament català va dur a terme la directiva que li van donar els ciutadans a les eleccions del 27 de setembre de 2015. Quan la majoria emesa per les urnes va encomanar al Parlament, el Per declarar la independència ". 
"Junts pel sí"


El polític es refereix a les eleccions parlamentàries que van declarar als nacionalistes com un plebiscit fa dos anys, després que el Tribunal Constitucional espanyol ja havia prohibit un referèndum sobre la independència. A canvi, els nacionalistes burgesos, inclòs Puigdemont, i els republicans d'esquerra de Catalunya es van unir per formar una aliança electoral. Es van cridar a si mateixos "junts pel sí". Qui està a favor de la independència hauria de votar per ells.


Però l'aliança va arribar a només el 40 per cent. Per governar, necessitaven un company. L'elecció va recaure en la candidatura de la unitat de persones, abreujada CUP, que es manté en la tradició de l'anarquisme català. Si un afegeix els seus vots, el bloc separatista fins i tot va arribar a només el 48 per cent dels vots emesos en les eleccions declarades plebiscitàries, de manera que no hi ha majoria per la independència. Però a causa de la llei electoral catalana, l'Aliança va aconseguir tal majoria al parlament a Barcelona. 

"Els separatistes van tenir l'oportunitat en 2015 després de les eleccions regionals de reposicionar políticament", diu Oriol Bartomeus, politòleg de la Universitat Autònoma de Barcelona.


"Però des que van decidir clarament per la independència. Aquesta va ser la ruptura. L'aliança separatista dels nacionalistes burgesos i els republicans d'esquerra tindria allà per formar una coalició amb altres forces d'esquerra, amb els anarquistes. Així que tenia un lloc en forma ràpida renunciant a la independència, el bloc secessionista va segellar el camí cap a un acord amb Madrid ". 


Com a tal acord podria ser similar en tots, encara no s'ha aclarit. Durant anys, molts advocats espanyols parlen d'una reforma constitucional. El marc legal per 1978 és una mica fora de sintonia amb la descentralització del país: les regions espanyoles compten amb amplis poders, com el poder judicial, l'educació i la salut, alguns fins i tot en assumptes de seguretat interior o les finances.


El primer ministre d'Espanya, Mariano Rajoy (l) i l'ex president regional de Catalunya Carles Puigdemont: sense compromís no hi haurà solució (dpa) 


Però no tenen veu en les lleis aprovades pel parlament a Madrid. Falta el Consell Federal, diu l'advocat constitucional Javier García Roca. Aquest debat s'està lliurant des de la dècada de 1990, sense que res tenia, diu frustrat 

.. "Però vostè hauria de fer concessions Una constitució és el pacte amb l'enemic, o almenys amb el qual té una posició diferent Una constitució és la recerca d'equilibris amb interessos en conflicte. federalisme vol dir equilibri hem de trobar. el primer ministre espanyol Rajoy i el ministre català Puigdemont ha d'estar d'acord. sense compromís no hi haurà solució. això és totes les famílies d'aquesta manera ".
Sense federalisme real a Espanya 


No obstant això, el debat sobre una reforma del federalisme mai ha impressionat realment als nacionalistes catalans. Sempre preferien discutir les seves preocupacions bilateralment amb el govern espanyol. Per exemple, per donar suport al partit governant espanyol al parlament a Madrid. Així va succeir amb el primer ministre Felipe González, després José María Aznar i més recentment José Luis Rodríguez Zapatero. Si Espanya fos veritablement federal, els assumptes del país serien discutits amb totes les regions, explica l'advocat García Roca:

"El federalisme és multilateralisme: quan parlem de finançament, tots han de parlar entre ells, és absurd voler fer-ho bilateralment, però el que Catalunya obté no acaba sent Aragó, el finançament o les habilitats són clars exemples de la necessitat d'un estat federal Si parlem de reforma educativa, les regions han d'involucrar, en cas contrari, passarà el que passi en l'última llei educativa del Partit Popular, i les regions que haurien de dur a terme aquesta reforma simplement el ignorarien Llei a la història ".

Tal reforma del federalisme, amb una clara delineació de competències, també podria resoldre les constants diferències d'opinió que les regions amb el govern central desafien repetidament davant del Tribunal Constitucional. Preguntes com si la prohibició de desconnectar el poder als necessitats socialment és competència del Parlament espanyol o dels parlaments regionals.

Una altra, almenys fins ara, la preocupació central dels nacionalistes catalans, però, s'ha negociat durant molt de temps a Madrid, sense els catalans, però. Al febrer, els Primers Ministres de les Regions es van reunir amb el primer ministre d'Espanya, Mariano Rajoy, per iniciar converses sobre la reforma de la distribució dels diners dels contribuents entre les regions, els municipis i el govern central. Però el govern català es va mantenir allunyat de la reunió. Rajoy ha recordat això l'11 d'octubre en el discurs parlamentari sobre Catalunya.


"Encara podem mantenir un diàleg en aquesta situació sense cap dubte, sí, sobre la quantitat i la qualitat dels serveis públics, sobre el seu finançament, sobre la millora de l'autonomia, sobre com harmonitzar millor l'eficiència i la solidaritat? Podem millorar el marc de la nostra convivència, és clar, amb tots nosaltres i en el marc de les organitzacions propostes, especialment en la Conferència de Primers Ministres, en què el Govern català no vol participar? " 

Rajoy va ser més enllà en el seu discurs. Fins i tot un diàleg sobre una reforma constitucional no està exclòs. Fins i tot els articles fonamentals podrien canviar-se, però només en el marc de la llei espanyola, al Parlament. No obstant això: 
Puigdemont: trobarà la manera d'arribar a la solució


"Un diàleg és l'oposat a la intenció d'ignorar les lleis del tot, amenaçar a l'interlocutor o enfrontar el fet consumat". 

"Primer ministre Rajoy, ..." 

... el líder català Puigdemont comença la seva resposta a Rajoy: 


"... que la meva prioritat del Govern és possible trobar una forma de diàleg com intensa, ja que només volem parlar, com és habitual en les democràcies consolidades, en el tema que la majoria dels catalans que van presentar. el fet que la No permetem que la situació empitjori, amb bona voluntat i coratge en abordar els problemes obertament, estic segur que trobarem la manera de trobar una solució. 

Atentament, 

Carles Puigdemont i Casamajó 

President de la Generalitat de Catalunya

Barcelona 16 d'octubre de 2017 " 


El resultat és conegut. No hi va haver diàleg Tot i la suposada voluntat d'ambdues parts de parlar entre si, com la sorprenent oferta de Rajoyy al debat constitucional, que havia tancat als conservadors fins llavors . 


en canvi, el govern espanyol va intervenir per primera vegada en la història recent d'Espanya en una regió autònoma, va destituir el govern i va dissoldre el parlament. Amb aquesta finalitat, pot justificar el notori article constitucional 155, que es pren prestat de l'anomenada compulsió federal en la constitució alemanya. Però per què els dos no es van unir malgrat la seva disposició declarada al diàleg? Polític Bartomeus:


"Puigdemont volia un diàleg sobre la independència. La qüestió de quina manera es podria explicar. O, almenys, un referèndum sobre la independència. En cas contrari de res. I Rajoy volia Puigdemont simplement prescindir d'aquesta independència abans de les negociacions. Però en cap moment hi va haver una oportunitat real: que tots dos s'asseguessin junts i parlessin ". 


Davant de la seu del govern regional català a Barcelona, la "Generalitat", les banderes catalana i espanyola es voltejaran el 30.10.17. (GEN AFP / LLUIS) 
Puigdemont segueix sent president de Catalunya?


En canvi, els separatistes catalans han declarat la independència i proclamat la República Catalana. Però que continua avui dia amb cotxe des de França a Catalunya, continua veient els funcionaris de duanes espanyoles a la frontera, a l'aeroport de Barcelona funciona la Policia Nacional espanyola i la Guàrdia Civil espanyola i el Palau de Govern de la Generalitat català en cops de Barcelona segueixen a la catalana també la bandera espanyola


"Die Separatisten leben in einer Fiktion. In der katalanischen Republik. Das Problem sind nicht die politischen Anführer. És sind die Leute, die Ihnen folgen. Anderthalb bis zwei Millionen von Menschen glauben, dass dies die Wirklichkeit ist, dass és ein alternatives legitimes Parlament geben könne, dónes donin authentischen Willen des Volks repräsentiert. Und wenn sie aufgerufen werden, die Wahlen am 21. Dezember zu boykottieren, werden sie dónes machen. Sie werden weiterhin glauben, dass Puigdemont weiterhin der Präsident Kataloniens ist. "


Fins dijous passat Puigdemont podria haver pres una sortida d'emergència. Si ell hagués dissolt el parlament i convocat noves eleccions, hauria evitat l'administració espanyola forçada de Catalunya. Les noves eleccions també han evitat la investigació que el fiscal ha anunciat ara contra Puigdemont i els seus ministres. La fiscalia els acusa de rebel·lió i rebel·lió i vol citar-los davant la Cort Nacional de Justícia. 


"Això no depèn només del govern, sinó en el processament, que va autònoma. I un possible atur depèn principalment pel tribunal competent de recerca que és independent del govern de Madrid. Es nega a seguir Puigdemont una citació per testificar" Seria arrestat, el que radicalitzaria encara més als secessionistes i empitjoraria les perspectives d'un acord negociat ".

El govern de Rajoy ha ignorat el problema durant anys, diu el politòleg, no pres seriosament. Ella hauria d'haver estat activa molt abans. Ell també té elogis per a Rajoy. Per primera vegada en la seva carrera política, el polític conservador va actuar ràpidament. 

"La decisió del Partit Popular de Rajoy de celebrar noves eleccions el més aviat possible és una decisió intel·ligent, que posa als separatistes sota pressió per decidir si voten o no en les eleccions Si no participen en les eleccions, s'obre la porta a l'infern" . 
Una reforma constitucional com a solució?


Mentrestant, els separatistes semblen acceptar la nova situació. Per exemple, la presidenta del Parlament, Carme Forcadell, va cancel·lar una reunió de la Junta Executiva. Ella va reconèixer la dissolució del Parlament, els meus diaris espanyols. Els nacionalistes burgesos ja van anunciar que prendran part en les eleccions del 21 de desembre. I el primer ministre Oriol Junqueras des del segon partit secessionista important Esquerra Republicana ha publicat en un diari català una frase ambigua: Haurem de prendre decisions que no són fàcils d'entendre.


Sobretot, això significa que la participació en les eleccions significaria que els separatistes, almenys provisionalment, reconeixen el marc constitucional espanyol. Una píndola amarga per als seus seguidors. Perquè la República Catalana es mantindria, de moment, un somni. 


Una reforma constitucional, Catalunya - assegut i després potser altres comunitats autònomes més autonomia en la forma d'un referèndum vinculant: Aquest és el desig de la immensa majoria dels catalans - independentment del camp pertanyen. I aquesta sembla ser l'única possibilitat realista de resoldre el problema de forma permanent.


En el curt termini, és clar, els separatistes han de decidir: el 21 de desembre prenen part en les noves eleccions ordenades per Madrid o no. Només queden uns dies per informar llistes i candidats. El secretari general de Puigdemont va indicar que el seu partit participaria en les eleccions regionals del 21 de desembre. 


Els observadors creuen que la participació electoral dels partits separatistes reduirà significativament la probabilitat de disturbis a Catalunya en les properes setmanes. 


Si no hi ha l'anunci de la judicatura independent, tot el govern i la presidència parlamentària ara davant l'Estat o la Cort Suprema per acusar. 

Rebel·lió, rebel·lió, malversació: aquesta és l'acusació contra el govern en particular. L'empresonament de 30 anys o més amenaça al deposat president regional Puigdemont i els seus col·legues. Es diu que alguns d'ells han sol·licitat asil polític a Bèlgica. Incloent Carles Puigdemont