Proeuropäisch, aber raus aus Spanien: Der katalanische "

"Die Unabhängigkeit ist keine wilde Idee"

Proeuropäisch, aber raus aus Spanien: Der katalanische "Außenminister" über die Motive der Unabhängigkeitsbewegung in Barcelona, den Brexit und die Neuwahl in Madrid.
Interview: Lisa Caspari
 
Unterstützer des Unabhängigkeitsprozesses in Katalonien   
Unterstützer des Unabhängigkeitsprozesses in Katalonien © Albert Gea/Reuters






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Die katalanische Flagge weht selbst im Berliner Regierungsviertel: In einem noblen Bürogebäude nahe dem Checkpoint Charlie residiert die "Vertretung der Regierung von Katalonien in Deutschland". Die Region rund um Barcelona will sich unabhängig von Spanien machen und leistet sich dafür sogar eine kleine, aber ständige Interessenvertretung in Deutschland. Heute ist Raül Romeva aus Barcelona zu Besuch. Er nennt sich "Regionalminister für auswärtige Angelegenheiten" Kataloniens – auch wenn Madrid diesen Titel nicht anerkennt.

Für eine ökologische Partei war der 45-Jährige elf Jahre EU-Abgeordneter, er arbeitete für Oxfam, spricht fließend Englisch. 2015 wurde Romeva Sprecher des Bündnisses Junts pel Si ("Gemeinsam für das Ja"), in dem sich verschiedene politische Richtungen von Konservativen bis zu Linksrepublikanern zusammenfanden. Gemeinsam gewann man im September die Regionalwahlen und regiert nach komplizierten Koalitionsverhandlungen seit Januar. Das Ziel des ungleichen Bündnisses: ein eigener Staat, möglichst bald.




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ZEIT ONLINE: Herr Romeva, warum braucht Katalonien einen eigenen "Außenminister"?
Raül Romeva: Wir haben unseren Wählern versprochen, dass wir Stück für Stück die staatlichen Strukturen schaffen, die ein unabhängiger Staat braucht. Ein Außenministerium gehört dazu. Wir müssen unsere Interessen gezielt vertreten, weil viele Menschen die Katalonienfrage nicht verstehen. Wir wollen gerne alle Fragen beantworten.

ZEIT ONLINE: Die Tatsache, dass Sie sich "Minister für auswärtige Angelegenheiten" nennen und durch die EU reisen, wird von der Zentralregierung in Madrid als Provokation empfunden. Schließlich gibt es dort einen Außenminister, der ganz Spanien repräsentiert. Das Verfassungsgericht befasst sich mit dieser Frage. Ist es rechtens, was Sie tun?

Romeva: Ich würde niemals illegal handeln, also zum Beispiel Pässe ausstellen oder internationale Verträge unterzeichnen. Wir werden der Zentralregierung nicht reinpfuschen. Wir wollen nur unsere katalanischen Interessen vertreten und das dürfen wir laut den Gesetzen auch. Viele Katalanen haben das Gefühl, dass Madrid unsere Sprache und Kultur sowie unsere Interessen nicht repräsentiert – nicht in Spanien und nicht international.
ZEIT ONLINE: Wie groß ist Ihr Ministerium?
Romeva: Alles in allem haben wir 205 Mitarbeiter. Wir sind das kleinste und günstigste katalanische Ministerium. Wir kümmern uns auch noch um die Themen Institutionelle Beziehungen und Transparenz.
ZEIT ONLINE: Ihre Unabhängigkeitsregierung ist seit sechs Monaten im Amt. Wie weit sind Sie denn mit dem Projekt "Loslösung von Spanien"?
Romeva: Erst einmal ist es wichtig zu verstehen, dass der Unabhängigkeitsprozess nicht die fixe Idee einer wild gewordenen Regierung ist, sondern eine Bewegung, die aus der Gesellschaft heraus entstanden ist: Bei den letzten Regionalwahlen am 27. September sagten 48 Prozent der Katalanen, dass sie sich von Spanien unabhängig machen wollen. 39 Prozent waren dagegen und 12 Prozent sagen, sie wünschen sich eine Volksabstimmung über die Frage. Während 2012 14 Abgeordnete im katalanischen Parlament für eine Unabhängigkeit von Spanien eintraten, sind es heute 72 und damit mehr als die Hälfte der 135 Abgeordneten. Der Wunsch nach Unabhängigkeit ist größer geworden. Das Thema geht nicht mehr weg.

ZEIT ONLINE: Weil Ihre Partei nicht die absolute Mehrheit hat, ist sie abhängig von den Stimmen der antikapitalistischen Unabhängigkeitspartei CUP. Schon jetzt, nach wenigen Monaten im Amt, haben Sie sich mit der CUP über den Regionalhaushalt zerstritten, vielleicht gibt es Neuwahlen. War es das also schon wieder mit der Unabhängigkeitsbewegung?

© Toni Albir/EFE/dpa
Romeva: Unsere Haushaltspläne sind der CUP nicht radikal genug, das heißt, wir kommen bei einem zentralen Punkt nicht voran. Deshalb wird Regionalpräsident Carles Puidgemont im September die Vertrauensfrage stellen. Vielleicht gibt es Neuwahlen, vielleicht auch nicht. Beim Haushalt müssen wir nun leider erst mal auf den zurückgreifen, den die Vorgängerregierung verabschiedet hat und der uns nicht gefällt. Politik ist komplex, vor allem in Spanien.

Aber wenn Sie von Streit und Krise sprechen, dann sage ich: Die Vorbereitungen der Unabhängigkeit werden davon nicht tangiert. Wir arbeiten gemeinsam weiter an den staatlichen Strukturen und den fundamentalen Gesetzen, die es für eine Unabhängigkeit braucht: soziale Sicherungssysteme und eine eigene Ordnung der öffentlichen Finanzen. Wir wollen das ja gar nicht im Alleingang machen: Unsere ursprüngliche Forderung ist ein von der spanischen Regierung anerkanntes Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbild. Wenn sich diesbezüglich etwas bewegt in Madrid, würden wir sofort diesen Weg einschlagen.

ZEIT ONLINE: Bisher hat die konservative Regierung in Madrid jeden Versuch der Ablösung von Spanien vom Verfassungsgericht verbieten lassen. Sie treten auf der Stelle. Nächste Woche sind Neuwahlen in ganz Spanien, möglich, dass danach ein Linksbündnis in Madrid regiert. Könnte das die Situation entspannen?
Romeva: Niemand weiß, was nach dem 26. Juni passiert. Aber die Situation hat sich gebessert: Mit Podemos spricht sich erstmals eine zentralspanische Partei dafür aus, dass Katalonien ein Referendum abhalten darf und ich glaube dem Vorsitzenden Pablo Iglesias, dass er sein Angebot ernst meint. Unsere Regionalparteien werden auch ein gewisses Gewicht im neuen spanischen Zentralparlament haben. Doch selbst wenn Podemos am Wahlabend so stark ist, wie die Umfragen sagen: Niemand weiß, ob Iglesias nach der Wahl regieren kann. Wenn, dann braucht er einen Koalitionspartner und er wird Kompromisse machen müssen. In einer TV-Debatte zur Wahl hat er gesagt, dass ein Referendum für Katalonien keine rote Linie für die Regierungsbildung sein kann. Leider können wir uns also nicht darauf verlassen, dass sich etwas ändert. Katalonien hofft auf Podemos. Denn alle anderen Parteien sind strikt gegen mehr Rechte für uns und machen in Restspanien Stimmung gegen Katalonien.
ZEIT ONLINE: Auch Iglesias sagt, er will nicht, dass Katalonien aus Spanien austritt.
Romeva: Ja, aber er ist für ein Referendum und dann kann jeder Katalane sagen, was er will. Ob Nein oder Ja, so wie in Schottland oder nun beim Brexit. 86 Prozent unserer Bürger haben übrigens angekündigt, dass sie das Ergebnis, wie auch immer es ausfällt, akzeptieren würden