Immer neue Korruptionsvorwürfe gegen Netanyahu

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Ermittlungsverfahren

Immer neue Korruptionsvorwürfe gegen Netanyahu

Erst war es ein Anzug, jetzt sind es Champagner und die versuchte Beeinflussung eines Zeitungsherausgebers. Im Verfahren gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu werden neue Vorwürfe bekannt.

AP

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu

 
 
 
 
 

Sonntag, 08.01.2017   17:19 Uhr

Vor wenigen Tagen hat die Polizei Benjamin Netanyahu wegen des Verdachts der Vorteilsannahme befragt. Jetzt werden weitere Vorwürfe bekannt. Die Polizei verfüge über Aufnahmen eines Gesprächs zwischen Israels Regierungschef und einem Geschäftsmann, berichtete die Zeitung "Haaretz". Beide hätten über "gegenseitige Vergünstigungen" gesprochen.

Ein Fernsehsender veröffentlichte am Sonntag einen Mitschnitt des Gesprächs. Darin schlägt Netanyahu dem Herausgeber der auflagenstärksten kostenpflichtigen Zeitung Israels, "Jediot Acharonot", Arnon Moses, einen Handel vor: Wenn die Zeitung besser über ihn berichte, werde er sich dafür einsetzen, dass die von einem US-Milliardär herausgegebene Zeitung und Marktführer "Israel Hajom" ihre Auflage drossele, sagte der Regierungschef laut Channel 2.
Die von Sheldon Adelson gegründete "Israel Hajom" wird gratis verteilt und hat inzwischen eine größere Leserschaft als "Jediot Acharonot". Sie gilt als sehr wohlwollend gegenüber Netanyahu und seiner rechtsorientierten Politik.
Ob es letztlich zu einer Einigung kam, blieb allerdings zunächst unklar. Weder vom Regierungschef noch von Moses waren am Sonntag Stellungnahmen dazu zu erhalten. Moses gilt als einflussreicher Kritiker und Widersacher Netanyahus. Es sei sehr erstaunlich, dass Netanyahu überhaupt mit Moses gesprochen habe, hieß es in Medien. Schließlich hat der Ministerpräsident Moses und dessen Zeitung öffentlich vorgeworfen, ihn durch eine gezielt verdrehte Berichterstattung stürzen zu wollen.
Netanyahu sei während der Befragung am Donnerstag mit den Aufnahmen seines Gesprächs mit Moses konfrontiert worden und "überrascht" gewesen, berichteten israelische Medien. Den Berichten zufolge soll das Treffen "viele Monate" zurückliegen.
"Nicht feiern, wenn es nichts zu feiern gibt"
Netanyahu spricht von einem "unzulässigen, ständigen Druck von Medienvertretern" auf die Ermittlungsbehörden. "Sie lassen Ballons in die Luft steigen, aus denen nach und nach die heiße Luft entweicht", sagte der Regierungschef am Sonntag nach Medienberichten bei einem Treffen seiner Likud-Partei. "Ich rate der Opposition, nicht zu feiern, weil es nichts zu feiern gibt. Die Regierung wechselt man an der Wahlurne aus."
Das israelische Fernsehen berichtete zudem, ein befreundeter israelischer Hollywood-Produzent habe Netanyahu und seiner Frau Sara über Jahre Zigarren und Champagner im Wert von mehreren Hunderttausend Schekel (ein Euro ist rund vier Schekel wert) geliefert.
Netanyahu habe sich 2014 persönlich für eine Verlängerung des US-Visums des Produzenten eingesetzt und US-Außenminister John Kerry in der Frage dreimal angerufen. Kerry habe sich bereiterklärt zu helfen, und das Visum sei auf zehn Jahre verlängert worden. Netanyahus Anwalt argumentierte dagegen, Geschenke unter Freunden seien nicht kriminell.
Zuvor war über einen weiteren Fall einer Vergünstigung berichtet worden: Nach Informationen der Zeitung "Haaretz" hat ein US-Unternehmer zugegeben, Netanyahu einen Anzug und seinem Sohn Jair einen Auslandsaufenthalt geschenkt zu haben.
Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat eine Untersuchung gegen Netanyahu bestätigt. Mandelblit teilte mit, es handele sich um den Verdacht, der Ministerpräsident habe Vergünstigungen von Geschäftsmännern angenommen, nannte aber keine Details.
Bereits während Netanyahus erster Amtszeit hatte es eine Untersuchung wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn und seine Frau Sara gegeben. Sie wurde jedoch im Jahr 2000 eingestellt, weil die Beweise nicht für eine Erfolg versprechende Anklage ausreichten.
abl/dpa/Reuters