Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet

Katalanischer Ex-Präsident

Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet

Der frühere katalanische Präsident Carles Puigdemont ist in Deutschland in Gewahrsam genommen worden. Polizisten stoppten ihn auf der Autobahn 7. Bei Auslieferung nach Spanien droht ihm eine lange Haftstrafe.

 
 
 
 
 

Sonntag, 25.03.2018   12:50 Uhr

Kataloniens Ex-Präsident Carles Puigdemontist in in Deutschland festgenommen worden. Beamte der Autobahnpolizei Schleswig-Holstein hätten Puigdemont am Vormittag um 11.19 Uhr auf der Autobahn 7 gestoppt und festgenommen, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts in Kiel.
Grundlage für die Verhaftung sei ein europäischer Haftbefehl. Zuvor hatte bereits Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas auf Twitter von der Festnahme seines Mandanten berichtet. Der Politiker hatte sich zuletzt in Finnland aufgehalten, war aber am Freitag wieder in Richtung Belgien aufgebrochen.

Im Oktober hatte die spanische Justiz Puigdemont wegen seiner Unabhängigkeitsbestrebungen als Regionalpräsident Kataloniens abgesetzt. Der Politiker hatte sich daraufhin ins Exil nach Belgien abgesetzt, um einer Strafverfolgung in Spanien zu entgehen.
Am Sonntagnachmittag wurde der 55-Jährige nach dpa-Informationen mit einem Kleintransporter in die Justizvollzugsanstalt Neumünster gebracht. Die Entscheidung darüber, ob der Separatistenführer in Auslieferungshaft genommen werde, falle "mit einiger Wahrscheinlichkeit erst am morgigen Tag", sagte Ralph Döpper, Vize-Generalstaatsanwalt in Schleswig-Holstein.
Puigdemont drohen bis zu 30 Jahre Haft
Die spanische Justiz wirft Puigdemont und weiteren Politikern Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft.
Nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober hatte Spanien schon einmal einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont beantragt. Noch während in Belgien Anhörungen liefen, zog das Oberste Gericht in Spanien dies aber Anfang Dezember überraschend zurück. Am Freitag hatte das Oberste Gericht in Madrid den im Dezember ausgesetzten europäischen Haftbefehl gegen ihn und weitere Unabhängigkeitsbefürworter reaktiviert.
Im Dezember hatte es in Katalonien Neuwahlen gegeben: Erneut erhielten die Parteien, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, eine Mehrheit im Parlament. Puigdemont wurde damit erneut zum Kandidaten für die Präsidentschaft. Vor wenigen Wochen erklärte er schließlich seinen Verzicht auf das Amt.
Die spanische Justiz blockiert derzeit mit der Verhängung mehrerer Haftbefehle gegen katalanische Separatistenführer die Regierungsbildung in Katalonien. Das Regionalparlament in Barcelona unterbrach am Samstag die Wahl von Jordi Turull zum neuen katalanischen Präsidenten, weil Turull am Vortag festgenommen worden war. Auch im Ausland erhöht Spanien die Fahndungsdruck auf Anführer der Separatistenbewegung.
Das ist der Europäische Haftbefehl - der Überblick
Der Europäische Haftbefehl existiert seit 2004. Er hat die langwierigen Auslieferungsverfahren ersetzt, die bis dahin zwischen den EU-Ländern angewandt wurden.

• Mit einem Europäischen Haftbefehl ersucht die Justizbehörde eines EU-Landes um die Festnahme eines Verdächtigen in einem anderen Mitgliedstaat und die Überstellung des Verdächtigen.
• Das Verfahren beruht auf dem Grundsatz, dass EU-Länder gegenseitig Entscheidungen ihrer Justiz anerkennen. Gesuchte müssen in der Regel spätestens 60 Tage nach der Festnahme an das Land ausgeliefert werden, das den Haftbefehl ausgestellt hat.
• Ein Gericht in Schleswig-Holstein muss den Haftbefehl nun prüfen. Abgelehnt werden kann die Auslieferung grundsätzlich nur, wenn der Betroffene bereits wegen derselben Straftat verurteilt wurde, das Mindestalter für die Strafmündigkeit noch nicht erreicht hat oder die Straftat im Festnahmeland unter eine Amnestie fällt.
• Im Jahr 2015 wurden in der EU mehr als 16.100 europäische Haftbefehle ausgestellt. Rund 5300 davon wurden vollstreckt.

mho/Reuters/AFP/dpa/AFP